Einsprachenvorlagen 5G Antennen

 

Zur Zeit gibt es eine unmenge von "Baugesuchen" zur Legitimierung der widerrechtlich vorgenommenen Leistungserhöhung mittels Korrekturfaktor.
Bei Swisscom steht in der Ausschreibung stets " Anpassung einer Antennenanlage für Mobilkommunikation (ohne bauliche Massnahmen)"

 

Argumente für entsprechende Einsprachen finden Sie hier:

  • Publiziert werden Bauvorhaben im Kantonsblatt sowie in den Basler Tageszeitungen.
  • Zusätzlich wird mit einem Hinweisschild an der betreffenden Liegenschaft auf das Bauvorhaben aufmerksam gemacht.
  • Während 30 Tagen nach Publikation im Kantonsblatt liegen sämtliche Unterlagen des Bauvorhabens im Bauinspektorat öffentlich auf. Es lohnt sich, diese einzusehen und zu kopieren um die OMEN (Orte mit empfindlicher Nutzung) nachzurechnen  (>>> Berechnungstabelle)
  • Die Einsprache ist innert 30 TAGEN (ab Datum der Publikation im Kantonsblatt) schriftlich (eingeschrieben) anzumelden.
  • Eine Einsprache ist gratis und birgt kein finanzielles Risiko. Es macht deshalb Sinn, dass sehr viele Quartierbewohner und Liegenschaftsbesitzer eine Einsprache einreichen.
  • Mit einer Einsprache kann erreicht werden, dass das Bauinspektorat bei der Prüfung des Bauvorhabens die geltend gemachten Einsprachegründe besonders gründlich prüft. Soweit ein Bauvorhaben mit den geltenden Gesetzen in Übereinstimmung steht, kann auch eine Einsprache nicht zu einer Abweisung des Bauvorhabens führen.
  • Einsprachen welche mehrere Unterschriften aufweisen, gelten als eine Einsprache.
  • Die Argumente der Einsprache sind wichtig, da bei allfälligem Rekurs nur noch die erwähnten Argumente juristisch relevant sind (>>> siehe Liste in der Vorlage für Einsprachen).
  • Der vollständige Einspracheentscheid mit Begründung liegt zusammen mit dem Bauentscheiddossier beim Bauinspektorat während 10 Tagen zur Einsicht auf. Alle Einsprecher erhalten auf dem Baudepartement kostenlos ein Exemplar der aufliegenden Einsprachebeantwortung sowie des Bauentscheides in Kopie.
  • Liegen Einsprachen vor, so ist der Bauentscheid des Bauinspektorates erst vollstreckbar, wenn die Rekursfrist von 10 TAGE unbenützt abgelaufen ist.
  • Nach dem Einspracheentscheid kann im Bauinspektorat eine Adressenliste der Einsprecher bezogen werden. Falls ein Rekurs erwogen wird, lohnt es sich, diese Liste zu kopieren.